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> Kontext: inb 2027 anlage 3 2 6 > § 4

## **§ 4** 

- (1) Stillschweigende, mündliche, elektronische oder schriftliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur i. S. d. eIDAS Verordnung der EU (VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 oder der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. 

- (2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main. 

- (3) Der Vertrag wird 3-fach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Exemplar. 

- (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung für einen Vertragspartner unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt bei einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Regelung ist die Vereinbarung so zu ergänzen oder auszulegen, dass die von den Vertragspartnern angestrebten wirtschaftlichen Ziele möglichst erreicht werden. 

Für DB InfraGO AG: 

, den 

Für <Unternehmen 1>: 

, den 

Für <Unternehmen 2>: 

, den 

Anlage 3.2.6 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen 2027 der DB InfraGO AG 

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