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> Kontext: inb 2026 anlage 2 3 12 > 8. Vertragsdauer, Kündigung, Sperre

## **8. Vertragsdauer, Kündigung, Sperre** 

- 8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Soweit § 14 AEG einer Kündigung nicht entgegensteht, beträgt die Frist für eine ordentliche Kündigung einen Monat. Kündigungen bedürfen der Schriftform, die nicht durch elektronische Form ersetzt werden kann. 

- 8.2. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für DB InfraGO insbesondere dann vor, wenn Dienstleistungen entgegen Ziffer 4.7 genutzt werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist DB InfraGO ferner befugt, die Zugangsberechtigung des beim Kunden registrierten Teilnehmers zu GSM-R-Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren. Das gilt insbesondere bei mutwilligen Störungen des Betriebsablaufes sowie der Verletzung der unter Ziffer 4 aufgeführten Pflichten des Kunden. 

Anlage 2.3.12 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2026 Allgemeine Geschäftsbedingungen für GSM-R-Dienstleistungen der DB InfraGO AG - Gültig ab 14.12.2025 

Seite 2 von 3 

- 8.3. DB InfraGO ist des Weiteren berechtigt, eine sofortige Sperrung des Teilnehmers oder des Kunden zu veranlassen, 

   - um missbräuchliche Nutzung des GSM-R-Netzes zu verhindern; 

   - wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung im Sinne von § 807 Zivilprozessordnung abgegeben hat oder wenn über sein Vermögen ein Vergleichsverfahren bzw. ein Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nach der InsO mangels Masse abgelehnt oder die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung angeordnet worden ist; 

   - - bei nicht erfolgter Zahlung der Rechnung an zwei aufeinander folgenden Monaten; 

   - i.ü. wenn dies der Kunde wünscht.

## **9.**
