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> Kontext: inb 2026 anlage 3 2 1 1 > GRUNDSATZ-INFRASTRUKTURNUTZUNGSVERTRAG („GRUNDSATZ-INV“)

- (3) Sollte der ZB keine andere E-Mail-Adresse für den Empfang von Rechnungen (Ziffer 5.9.1 a) der INB) angeben, ist DB InfraGO berechtigt, für diesen Zweck die unter Anlage 2 a) genannte(n) E-Mailadresse(n) zu verwenden. 

## **§ 7 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG** 

- (1) Der Grundsatz-INV hat eine feste Laufzeit. Er tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet am 12. Dezember 2026. Für Leistungen zum Netzfahrplan 2026 ist ein neuer Grundsatz-INV abzuschließen. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

- (2) [sofern gegeben] Dieser Grundsatz-INV ersetzt zum 14. Dezember 2025 den „ _Infrastrukturnutzungsvertrag_ “ zwischen der DB AG/DB Netz [zutreffendes vollumfänglich einsetzen] und dem ZB vom ##.##.####. 

- (3) Wenn und soweit die DB InfraGO Änderungen an den in § 3 Abs. 1 und 2 dieses Grundsatz-INV Bezug genommenen Dokumenten vornimmt, hat der ZB das Recht, vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der geänderten Vertragsbedingungen an den Grundsatz-INV schriftlich mit einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. 

## **§ 8** 

## **SCHLUSSBESTIMMUNGEN** 

- (1) Stillschweigende, mündliche, elektronische oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Grundsatz-INV wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzung 

Anlage 3.2.1.1 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2026 Grundsatz-INV für die Netzfahrplanperiode 2026 

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dieses Grundsatz-INV bedürfen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur i. S. d. eIDAS Verordnung der EU (VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 oder der Schriftform, § 3 Abs. 1 und 2 dieses Grundsatz-INV bleiben unberührt. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. 

- (2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Grundsatz-INV ist Frankfurt am Main. 

- (3) Der Vertrag wird ###-fach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Exemplar.
