--- domain: "regulierung" tool: "allgemein" scope: "allgemein" tags: ["domain:regulierung", "tool:allgemein", "scope:allgemein", "inb", "inb-2027", "regulierung", "recht"] owners: [] component_type: "pdf" source: "www.dbinfrago.com" url: "https://www.dbinfrago.com/resource/blob/13699994/6385f69d90f4df0f0bf67dedbc93760d/INB-2027-Anlage-5-10-1-data.pdf" last_updated: "2026-06-26" review_status: "approved" review_notes: "" content_hash: "79d51c2c6adbfbdd" contact: "einfachbahn@deutschebahn.com" meta_fingerprint: "f619ff7c7ccd19ad" --- ## **Beauftragung** **der** DB InfraGO AG Produkt- und Preismanagement I.IBV 22 TraFöG Adam-Riese-Str. 11-13 60327 Frankfurt a.M. - nachstehend Erstempfängerin genannt - **durch** - nachstehend Letztempfängerin genannt - ## (1) Die Letztempfängerin beauftragt vorbehaltslos die Erstempfängerin: - zur Beantragung der Fördermittel, - zum Abruf der Fördermittel und - zur Verrechnung der Fördermittel mit der Trassenentgeltrechnung. Die Beauftragung wird für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 erteilt und gilt für folgende Geschäftspartnernummern der Letztempfängerin bei der Erstempfängerin: ………………………………………. ………………………………………. - (2) Die Letztempfängerin verpflichtet sich die Regelungen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Erstempfängerin im Zusammenhang mit der Förderung des Bundes für die SGV-Trassennutzung sowie die Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) vom 21.05.2024 anzuerkennen und einzuhalten. - (3) Der Bund als Zuwendungsgeber ist gemäß § 6 Absatz 9 der Förderrichtlinie af-TP und § 7 Absatz 2 BHO verpflichtet, die Fördermaßnahme im Jahr 2021 zu evaluieren. Zu diesem Zweck und zur Erfüllung der Veröffentlichungspflicht gem. § 6 Absatz 5 der Förderrichtlinie af-TP kreuzt die Letztempfängerin in der nachfolgenden Tabelle an, um welche Art Unternehmen es sich bei der Letztempfängerin handelt. Die Tabelle entspricht der Definition von Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der EU-Kommission gemäß der Empfehlung 2003/361/EG. Anlage 5.10.1 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2027 Beauftragung |||2/2||| |---|---|---|---|---| ||**Unternehmenskategorie**|**Zahl der Mitarbeiter**|
**Umsatz oder**|
**Bilanzsumme**| ||mikro|bis 10|bis 2 Mio. €|bis 2 Mio. €| |||||| ||klein|bis 50|bis 10 Mio. €|bis 10 Mio. €| |||||| ||mittelgroß|bis 250|bis 50 Mio. €|bis 43 Mio. €| |||||| ||groß|ab 250|ab 50 Mio. €|ab 43 Mio. €| ## [Ort], [Datum] …………………………………….. Unterschrift Letztempfängerin Anlage 5.10.1 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2027 Beauftragung