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> Kontext: inb 2027 anlage 2 3 10 > Nutzungsbedingungen ETCS

## **Nutzungsbedingungen ETCS** 

3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - ausgeschlossen. 

4) Eine weitergehende Haftung als in den Bestimmungen dieses Anhanges sind - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensabhängige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensabhängigen Garantie. 

5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der DB InfraGO AG. 

6) Das EVU haftet nach § 278 BGB für Schäden, die von ihm im Rahmen der Schlüsselverwaltung (Home-KMC) eingesetzte Auftragnehmer verursachen.