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2026-06-30 21:19:25 +02:00

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1. Wann müssen Sie den Vertrag abschließen?

Gemäß den Infrastrukturnutzungsbedingungen (INB) 2027 müssen Sie als ZB nach § 1 Abs. 12 Nr. 1 und Nr. 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) den Grundsatz-INV spätestens zu folgenden Zeitpunkten abgeschlossen haben:

bei Trassenanmeldungen zum Netzfahrplan: bis zum vorläufigen Netzfahrplanentwurf gemäß Ziffer 4.2.1.3
bei Gelegenheitsverkehrsanmeldungen: mit der Anmeldung
bei Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen: mit der Anmeldung
bei Anmeldung der Nutzung von Personenbahnhöfen: mit der Anmeldung

2. Wesentliche Neuerungen ab der Netzfahrplanperiode 2027

Mit dem Grundsatz‑INV 2027 treten mehrere wichtige Änderungen in Kraft:

Vertrag auf unbestimmte Zeit
Der Grundsatz-INV wird ab der Netzfahrplanperiode 2027 auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine jährliche Erneuerung entfällt somit. Der Vertrag gilt so lange, bis er durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird.

Verbindliche Schriftform
Ab der Netzfahrplanperiode 2027 ist der Grundsatz-INV ausschließlich in Schriftform abzuschließen. Eine elektronische Signatur kann nicht anerkannt werden.

Anforderungen an die Unterzeichnung
Den Vertrag dürfen nur Personen unterzeichnen, für die eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

Ihre Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis für Sie als ZB bzw. das einbezogene Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist im Handelsregister ersichtlich, oder
Ihre Bevollmächtigung wird durch eine formelle Vollmacht belegt, die uns gegenüber nachweislich vorgelegt wird.

Neue Rolle: Grundsatz-INV-Manager
Im Vertrag ist verpflichtend mindestens eine Person für die Rolle "Grundsatz-INV-Manager" zu benennen. Diese Rolle berechtigt nach Zuweisung durch einen Superuser im Infraportal dazu:

Kontaktdaten Ihres Unternehmens eigenständig digital zu pflegen und aktuell zu halten,
den Grundsatz-INV im Außenverhältnis digital zu kündigen.

Die Pflege der Ansprechpartner:innen erfolgt ab 2027 vollständig über das Infraportal – eine separate Mitteilung an uns ist dafür nicht mehr erforderlich.

3. Hinweise zur Zeichnung und Rücksendung

Frist und Rücksendeweg

Bitte senden Sie uns zwei Exemplare des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Grundsatzes‑INV bis spätestens 30. April 2026 per Post an folgende Adresse zurück:

DB InfraGO AG
Regulierung & Netzzugang (V.IWF 6)
Adam‑Riese‑Str. 11–13
60327 Frankfurt a. Main.

Kontaktdaten im Vertrag

Die Kontaktdatenfelder im Vertrag sind Pflichtfelder. Sofern eine Angabe auf Ihr Unternehmen zutrifft – beispielsweise Eisenbahnbetriebsleiter:in (EBL) bei EVU – ist das jeweilige Feld vollständig auszufüllen. Pro Feld ist jeweils eine Kontaktperson vorgesehen. Weitere Personen können nach Vertragsabschluss per E-Mail benannt werden.

Bitte prüfen Sie vor der Rücksendung:

Unterschrift durch zeichnungsberechtigte Person(en) geleistet?
Alle Pflichtfelder vollständig ausgefüllt?
Grundsatz-INV-Manager benannt?
Bevollmächtigte Person: Vollmacht beigelegt?

4. Gegenzeichnung und Freischaltung im Infraportal

Die von uns gegengezeichneten Grundsatz-INV 2027 senden wir Ihnen ab Mitte Juni 2026 zu.

Nach der Gegenzeichnung können Sie Ihre Ansprechpartner:innen selbstständig über das Infraportal aktualisieren.

Zeitgleich erhalten Sie eine gesonderte Information zur Freischaltung der neuen IT-Anwendung im Infraportal. Darin erläutern wir Ihnen, wie Sie die Rolle "Grundsatz-INV-Manager" aktivieren und Ihre Ansprechpartner:innen eigenständig digital pflegen können.

5. Keinen Vertrag erhalten? So erreichen Sie uns

Falls Sie den Grundsatz-INV 2027 am 27. März 2026 nicht erhalten haben oder Zweifel an der Zustellung bestehen, melden Sie sich bitte umgehend bei uns. Wir prüfen den Vorgang sofort und senden Ihnen die Unterlagen erneut zu.

E-Mail: grundsatz-inv-dbinfrago@deutschebahn.com