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2026-06-30 21:19:25 +02:00

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Vereinbarung über die Verkehrsdurchführung

Die DB InfraGO Aktiengesellschaft , Adam-Riese-Straße 11-13, 60327 Frankfurt am Main

im Folgenden „DB InfraGO“ genannt –

und

die ###1, <Straße, Hausnummer>, <PLZ, Ort> - im Folgenden „###“ genannt –

und

die ###2, <Straße, Hausnummer>, <PLZ, Ort> - im Folgenden „###2“ genannt –

schließen folgende Vereinbarung über die Verkehrsdurchführung:

§ 1

Die ###1 wird sich, sofern sie Trassen bei der DB InfraGO AG im Netzfahrplan und/oder Gelegenheitsverkehr unter Bezugnahme auf die nachfolgenden genannten Kundennummern bestellt, zur Verkehrsdurchführung der ###2 bedienen.

###2 für ###1

§ 2

Die ###2 verantwortet die Einhaltung der der Betriebssicherheit dienenden Bestimmungen gemäß des mit ihr am ### geschlossenen Grundsatz-INV.

Die Ansprechpartner sind in der Anlage 2 des geschlossenen Grundsatz-INV 2026 mit der ###2 aufgeführt.

§ 3

Die DB InfraGO wird die entsprechenden Fahrplananordnungen an eine von ###2 benannte elektronische Empfangsadresse senden, es sei denn, die ###1 storniert oder ändert die Trassen bzw. teilt der DB InfraGO schriftlich mit, dass und ab wann die ###1 sich nicht mehr der ###2 bedient (§ 1 Satz 2). Im letztgenannten Fall setzt

Anlage 3.2.1.1 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2026 Grundsatz-INV für die Netzfahrplanperiode 2026

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die weitere Nutzung der Eisenbahninfrastruktur voraus, dass die ###1 schriftlich ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Durchführung der Fahrten benennt, das ebenfalls die Einhaltung der der Betriebssicherheit dienenden Vorschriften verantwortet.

§ 4

(1) Stillschweigende, mündliche, elektronische oder schriftliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur i. S. d. eIDAS Verordnung der EU (VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 oder der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel.
(2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main.
(3) Der Vertrag wird 3-fach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Exemplar.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung für einen Vertragspartner unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt bei einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Regelung ist die Vereinbarung so zu ergänzen oder auszulegen, dass die von den Vertragspartnern angestrebten wirtschaftlichen Ziele möglichst erreicht werden.

________________, den _________________

Für DB InfraGO:

Für ###1:

Für ###2:

Anlage 3.2.1.1 zu den Infrastrukturnutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2026 Grundsatz-INV für die Netzfahrplanperiode 2026

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